STASIOPFER
Aufarbeitung von MfS- Unrecht

 

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Ostberlin 1982

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STATUS QUO

 


Status Quo






Liebe Leserinnen und Leser,

aus vielfältigen Gründen verzögert sich die beabsichtige kontinuierliche Veröffentlichung von Dokumenten aus meinem OV und OPK. Ich bemühe mich daher in den nächsten Monaten vorrangig die Kopien des MfS kommentiert zu veröffentlichen, die als beispielhafte Belege:

- das Zusammenwirken von SED und Gerichten, zur Durchsetzung von  
  politischen Verurteilungen, deutlich machen
- Missbrauch von Gesetzen der DDR durch das MfS belegen
  a) Fälle von unerlaubten Wohnungsdurchsuchungen
  b) Entwendung von Postsendungen
  c) Vorgaben des MfS und der Staatsanwaltschaft zur Verurteilung
  c) schriftliche Abweisung von Rechtsmitteln des Angeklagten
     - Nichtzulassung der Haftbeschwerde
     - Verweigerung der Vorbereitung der Verteidigung
     - Vermögensentzug von Gegenständen des Angeklagten
       beweisen
- die Verweigerung eines Richters der Abt.I zur politischen Verurteilung
  dokumentieren
- die kriminelle Missachtung der StPO durch Staatsanwaltschaft und einer
  Richterin nachweisen.

Beabsichtigt ist die Veröffentlichung aller bis zum 10.12.1989 (über einen Monat nach der Grenzöffnung) andauernden Überwachungsmaßnahmen des MfS. 

Mit der Vereinigung der DDR und Bundesrepublik endet das geheime Treiben des MfS nicht. Auch dazu möchte ich später auszugsweise persönliche Belege veröffentlichen. Ein Beispiel:

1992 begegnete mir in einer Magdeburger Polizeidienstelle zufällig ein ehemaliger MfS Mitarbeiter, der in der U-Haft tätig war. Eine Rückfrage bei mehreren Bediensteten erbrachte die Aussage, daß der Betreffende "zu den Kollegen vom LKA" gehört und gerade Dienstwechsel sei. Eine namentliche Identifizierung und Annahme einer Anzeige wurde verweigert. Durch den Diensthabenden des Reviers wurde ich mit Anzeige bedroht, wenn ich weiterhin Aufklärung fordern würde. Konkret wurde jeder Versuch eine Anzeige (Inhalt: Klärung der Identität einer Person, die im LKA tätig ist und eindeutig bezeugbar Mitarbeiter des MfS der DDR war - Verdacht auf Spionage) aufgeben zu wollen, vereitelt. Auch ein nachträglicher Schriftwechsel und Rückfragen beim übergeordneten Ministerium blieben folgenlos. Während sich das Dienstaufsicht führende Ministerium schriftlich gar nicht äußern wollte, kam vom Leiter der Dienststelle, in der der Vorgang passierte, folgende Stellungnahme:


LKA beschäftigt MfS Mitarbeiter



 

 






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