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Aufarbeitung von MfS- Unrecht

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Auftrag des MfS



Das MfS handelte auftragsgemäß im Sinne der SED als "Schild und Schwert der Partei". Neben den klassischen Aufgaben geheimdienstlicher Tätigkeit, lag der eindeutige Schwerpunkt der Diensteinheiten in der möglichst umfassenden Kontrolle, Beeinflussung und  Bearbeitung der Bevölkerung der DDR. Mit Beginn der 80iger Jahre wuchs das MfS zum zweitgrößten Arbeitgeber der DDR. Das Netz an inoffiziellen und hauptamtlichen Mitarbeitern ermöglichte die flächendeckende Durchdringung der Gesellschaft in allen Bereichen.  Dadurch konnten Einzelpersonen, Gruppierungen, öffentlichkeitswirksame Strömungen und Veränderungen effektiv durchleuchtet und für eine Bearbeitung erfasst werden. Kernziel war: die Ausschaltung "feindlich- negative" Kräfte.  Wurde dieses Ziel durch delegierte Methoden nicht erreicht, setzten weitere Verfolgungsmaßnahmen ein. Das MfS war dazu legitimiert, Berufsverbote, Versetzungen, Reiseverbote und andere Einschränkungen im privaten Bereich zu initiieren. Blieben auch diese Beeinflussungsversuche wirkungslos, führte dies in der Regel zur Inhaftierung durch das MfS oder zu strategischen Maßnahmen der Zersetzung der betreffenden Personen.

Beispiel: Richtlinie Nr.: 1/76 des MfS 

Die Festlegung der durchzuführenden Zersetzungsmaßnahmen hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Person und in Abhängigkeit von der jeweils zu erreichenden Zielstellung zu erfolgen. 

Bewährte Formen der Zersetzung sind:

systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des     Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung

persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder; Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlich- negativen Handlungen;

örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmung, z. B. durch Arbeitsplatzbindungen,Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw.

Bei der Durchführung von Zersetzungsmaßnahmen sind vorrangig zuverlässige, bewährte, für die Lösung dieser Aufgaben geeignete IM einzusetzen.

Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind:

das Heranführen bzw. der Einsatz von IM, legendiert als Kuriere der Zentrale, Vertrauenspersonen des Leiters der Gruppe, übergeordnete Personen, Beauftragte von zuständigen Stellen aus dem Operationsgebiet, andere Verbindungspersonen usw.;

die Verwendung anonymer oder pseudoanonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw.; kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;

die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation; gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;

die Vorladung von Personen zu staatlichen Dienststellen oder gesellschaftlichen Organisationen mit glaubhafter oder unglaubhafter Begründung.

Diese Mittel und Methoden sind entsprechend den konkreten Bedingungen des jeweiligen Operativen Vorgangs schöpferisch und differenziert anzuwenden, auszubauen und weiterzuentwicklen.